Politik

Stellungnahme Kindergrundsicherung: Wir brauchen einen echten Systemwechsel!

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie klare Anforderungen an die Ampelkoalition zur Umsetzung der Kindergrundsicherung stellt.

Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Dieses Vorhaben begrüßt das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG ausdrücklich, stellt jedoch in seiner am 16.03.2022 veröffentlichten Stellungnahme klare Anforderungen zur Ausgestaltung.

Die Kindergrundsicherung ist eine grundlegende Reform, die Umsetzung muss sich an den großen Zielen Bekämpfung der Kinderarmut und Stärkung von Familien messen lassen. Eine Beteiligung aller relevanter Akteure am Vorbereitungs- und Umsetzungsprozess muss gewährleistet sein. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG hat zu den konkreten Eckpunkten einer Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet und fordert einen echten Systemwechsel in der Familienförderung.

"Es reicht nicht mehr aus, an kleinen Stellschrauben zu drehen."
(Michael Groß, Präsident des AWO Bundesverbandes und Bündnissprecher)

Das Bündnis hat die klare Erwartung, dass es bei der Umsetzung einen starken politischen Willen für eine große Reform gibt. Der aktuell diskutierte Sofortzuschlag kann dabei nur eine Übergangslösung sei, denn alle armutsbetroffenen Kinder müssen jetzt schon mit einer substanziellen Unterstützung erreicht werden! Die Kindergrundsicherung muss so ausgestaltet sein, dass sie Kinder tatsächlich aus der Armut holt, viele Leistungen bündelt sowie gleichzeitig automatisch und unbürokratisch jedes Kind erreicht.

"Kinderarmut bekämpft man auch mit Geld."
(Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator)

Das Bündnis fordert die Ampelkoalition auf, zu beachten, dass es auch maßgeblich von der Höhe der Kindergrundsicherung abhängen, ob sie Kinder aus der Armut holt. Die im Ampel-Koalitionsvertrag verankerte Neuberechnung des kindlichen Existenzminiums ist daher entscheidend. Die Expert*innen raten der Bundesregierung, im jetzt anstehenden Vorbereitungsprozess zur Umsetzung einer Kindergrundsicherung auf die Kompetenz der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zurückzugreifen.  

Die vollständige Stellungnahme des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG sowie weitere Infos finden Sie hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Stellungnahme des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG vom 16.03.2022

Pressemitteilung zur Stellungnahme vom 16.03.2022

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